Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen

Firma
Christoph Schultens - Computerteile Köln
Thuleweg 88 - 51061 Köln


1. Allgemeines / Vertragsabschluß
Kaufverträge bis zu einem Wert von 1000 Euro kommen durch Bestellung des Kunden zustande, sofern CS COMPUTERTEILE KÖLN nicht unverzüglich widerspricht. Bei darüber hinausgehenden Bestellwerten ist zum
Vertragsschluß eine schriftliche Bestellung des Kunden und eine Auftragsbestätigung durch CS COMPUTERTEILE KÖLN erforderlich.

2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Alle Angebote verstehen sich freibleibend ab Lager Köln. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

2.2 Meine Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

2.3 Meine Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn CS COMPUTERTEILE KÖLN über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges bin ich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und Erfüllungs-halber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehme ich keine Haftung.

2.4 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von mir anerkannt worden ist.

3. Lieferfrist
3.1 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.

3.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

3.3 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von mir zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werde ich in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.

3.4 Gerate ich mit der Lieferung in Verzug, so ist meine Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

4. Lieferung, Versand und Gefahrenübergang
4.1 Teillieferungen durch mich sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

4.2 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann ich nach meinem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.

4.3 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch CS COMPUTERTEILE KÖLN mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.

5. Widerrufrecht bei Fernabsatzverträgen
5.1 Dem Verbraucher i.S.d. FernAbsG steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an CS COMPUTERTEILE KÖLN, Thuleweg 88, 51061 Köln.

5.2 Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten.

5.3 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden, oder bei Waren die über Internet-Auktionen ersteigert wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. Wunsch-Systeme, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
6.1 Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache CS COMPUTERTEILE KÖLN nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.

6.2 als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, daß ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalte ich mir das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist CS COMPUTERTEILE KÖLN berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an CS COMPUTERTEILE KÖLN für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, daß Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalte ich mir das Recht vor, diese geltend zu machen.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Ich behalte mir das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers bin ich berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat mich der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

7.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für mich vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, mir nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben ich das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

7.4 Der Käufers ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an mich ab.

8. Gewährleistung / Haftungsausschluß
8.1 Bei Kaufverträgen, die nach dem 01.12.2001 geschlossen wurden, gewährleiste ich für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, daß die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.

8.2 Keine Gewähr übernehme ich für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluß an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programmsoftware und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

8.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Ein-griffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von CS COMPUTERTEILE KÖLN autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.

8.4 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.

8.5 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, bin ich nach meiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehle ich die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.

8.6 Bin ich zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens einmal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

8.7 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Ich hafte deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere hafte ich nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermö-gensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefrei-ung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigen-schaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten hafte ich nicht, es sei denn, daß ich den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht habe und der Käufer sichergestellt hat, daß eine Datensicherung erfolgt ist, so daß die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

8.8 Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise in meinen aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen.

9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Ich kann vom Vertrag zurücktreten, wenn mir eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder ge-richtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.

10. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über meine Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.

11. Verwendung von Kundendaten
Ich bin berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

12. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
12.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Köln vereinbart; ich bin auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

12.2 Ich bin berechtigt meine Forderungen abzutreten. Im Falle der Abtretung der Forderung durch mich hat der Zessionar das Wahlrecht des Gerichtsstands.

12.3 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

Köln, den 01.01.2007 / © 2002 - 2007 by Christoph Schultens